Geschäftsverteilung

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Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes für das Jahr 2018
(LVwG-GV 2018)

 

Die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes hat gemäß § 11 des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 19/2013, beschlossen:

 

§ 1
Zuständigkeitsbereiche

 

(1)  Die Geschäfte des Landesverwaltungsgerichtes werden aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen auf seine Senate und Einzelmitglieder verteilt.

(2)  Zum Zwecke der Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Senate und Mitglieder werden folgende Zuständigkeitsbereiche gebildet:

a) Verkehrs- und Kraftfahrrecht:
Insbesondere Bodensee-SchifffahrtsO, BundesstraßenmautG, EisenbahnG, FührerscheinG, GefahrgutbeförderungsG, GelegenheitsverkehrsG, GüterbeförderungsG, KFG, KraftfahrlinienG, LuftfahrtG, SchifffahrtsG, StVO;
zusätzlich ImmissionsschutzG-Luft hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, ParkabgabeG, StraßenG, TiertransportG.

b) Ordnungsrecht:
Insbesondere EGVG, Landes-SicherheitsG, GlücksspielG, JugendG, LichtspielG, ortspolizeiliche Verordnungen, RettungsG, SammlungsG, SicherheitspolizeiG, SittenpolizeiG, SpielapparateG, VeranstaltungsG, VersammlungsG, WaffenG, WettenG;
zusätzlich Aids-G, GeschlechtskrankheitenG, KatastrophenhilfeG, NamensänderungsG, PyrotechnikG, SprengmittelG, TierschutzG, VereinsG, WehrG, ZivildienstG.

c) Fremdenrecht:
Insbesondere AsylG 2005, FremdenpolizeiG, Niederlassungs- und AufenthaltsG;
zusätzlich GrenzkontrollG, MeldeG, PassG, StaatsbürgerschaftsG.

d) Abgabenrecht:
Insbesondere GemeindevergnügungssteuerG, KommunalsteuerG, KriegsopferabgabenG, TourismusG, ZweitwohnsitzabgabeG.

e) Vergabenachprüfungsrecht

f) Sozial-, Gesundheits- und Sportrecht:
Insbesondere ApothekenG, ArzneimittelG, ArzneiwareneinfuhrG, ÄrzteG, BäderhygieneG, BergführerG, ChemikalienG, EpidemieG, Gesundheits- und KrankenpflegeG, GleichbehandlungsG, Kinder- und JugendhilfeG, Kranken- und KuranstaltenG, Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG, Med. Masseur- und HeilmasseurG, MindestsicherungsG, MTD-G, MTF-SHD-G, PflegegeldG, PflegeheimG, SanitäterG, SchischulG, SozialbetreuungsberufeG, SpitalG, SportG, StrahlenschutzG, TabakG, TierärzteG, TiermaterialienG, SuchtmittelG, ZahnärzteG.

g) Arbeits- und Sozialversicherungsrecht:
Insbesondere AÜG, ArbeitslosenversicherungsG, ArbeitnehmerInnenschutzG, ArbeitsruheG, ArbeitszeitG, ArbeitsverfassungsG, ArbeitsinspektionsG, ASVG, AusländerbeschäftigungsG, AVRAG, BehinderteneinstellungsG, HeimarbeitsG, Kinder- und JugendlichenbeschäftigungsG, LSD-BG, MutterschutzG.

h) Land- und Forstwirtschaftsrecht:
Insbesondere Bäuerliches SiedlungsG, BienenzuchtG, BiozidprodukteG, BodenseefischereiG, DüngemittelG, FischereiG, FleischuntersuchungsgebührenG, FlurverfassungsG, ForstG, FuttermittelG, GemeindegutG, GrundverkehrsG, Güter- und SeilwegeG, JagdG, PflanzenschutzG, PflanzenschutzmittelG, LandesforstG, Landwirtschaftliches MaterialseilbahnenG, Land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG, Landwirtschaftliches SchulG, QualitätsklassenG, Servituten-AblösungsG, TiergesundheitsG, TierseuchenG, TierzuchtG, ViehwirtschaftsG;
zusätzlich Verfahren nach dem V. Hauptstück des RaumplanungsG.

i) Umweltschutz-, Wirtschafts- und Baurecht:
Insbesondere AbfallwirtschaftsG, AbfallG, AltlastensanierungsG, ArtenhandelsG, AusbildungsvorbehaltsG, BauG, BerufsausbildungsG, BauprodukteG, BundesluftreinhalteG, BundesstatistikG, Bundes-EnergieeffizienzG, Bundes-UmwelthaftungsG, CampingplatzG, ElektrizitätswirtschaftsG, FeuerpolizeiO, GasG, GewO, HandelsstatistikG, ImmissionsschutzG-Luft ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen, IPPC- und Seveso II-AnlagenG, KanalisationsG, KlärschlammG, Landes-LuftreinhalteG, LuftreinhalteG für Kesselanlagen, MarkenschutzG, MarktordnungsG, Maß- und EichG, MineralrohstoffG, Naturschutz- und LandschaftsentwicklungsG, PreisG, PreistransparenzG, ProduktsicherheitsG, RaumplanungsG ohne die Verfahren nach dem V. Hauptstück, Umweltgutachter- und StandorteverzeichnisG, UmweltinformationsG Bund und Land, UVP-G, UWG, VermessungsG, WRG, WasserversorgungsG, WirtschaftstreuhänderberufsO, ZiviltechnikerG, ZiviltechnikerkammerG.

j) Maßnahmenbeschwerden (ohne Asyl- und Fremdenrecht), Beschwerden nach §§ 88 und 89 SPG

k) Sonstiges:
Insbesondere AbzeichenG, AuskunftsG, DatenschutzG, DenkmalschutzG, Dokumenten-WeiterverwendungsG, EVTZ-G, FamilienlastenausgleichsG, GemeindeangestelltenG, GemeindeG, GemeindeO, KindergartenG, KonsumentenschutzG, Landeslehrer-DiensthoheitsG, Landes- und GemeindebedienstetenG, MedienG, RechtsanwaltsO, SchulerhaltungsG, SchulpflichtG, StudienförderungsG, WappenG.

 

§ 2
Bildung von Senaten

 

(1)  Im Rahmen des Landesverwaltungsgerichtes werden die nachfolgend angeführten Senate gebildet.

(2)  Dem Senat 1 gehören an: Dr. Manfred Böhler als Vorsitzender, Dr. Reinhold Köpfle als Berichterstatter und Dr. Wolfgang Herzog als weiteres Mitglied.

(3) Dem Senat 2 gehören an: Mag. Otto-Imre Pathy als Vorsitzender, Dr. Stefanie Sutter als Berichterstatterin und Dr. Wolfgang Herzog als weiteres Mitglied.

(4)  Dem Senat 3 gehören an: Mag. Nikolaus Brandtner als Vorsitzender, Dr. Eva-Maria Längle als Berichterstatterin und Mag. Birgit König als weiteres Mitglied.

(5)  Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin tritt an deren Stelle jeweils das weitere Mitglied des betreffenden Senates. In diesem Fall sowie im Fall der Verhinderung des weiteren Mitgliedes tritt an die Stelle dieses weiteren Mitgliedes

a) im Senat 1 Mag. Otto-Imre Pathy, wenn auch er verhindert ist, Dr. Stefanie Sutter,

b) im Senat 2 Dr. Manfred Böhler, wenn auch er verhindert ist, Dr. Reinhold Köpfle,

c) im Senat 3 Dr. Isabel Vonbank, LL.M.

(6) Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden und des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin tritt an Stelle des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin das weitere Mitglied des betreffenden Senates. In diesem Fall tritt

a) im Senat 1 an die Stelle des Vorsitzenden Mag. Otto-Imre Pathy und an die Stelle des weiteren Mitgliedes Dr. Stefanie Sutter,

b) im Senat 2 an die Stelle des Vorsitzenden Dr. Manfred Böhler und an die Stelle des weiteren Mitgliedes Dr. Reinhold Köpfle,

c) im Senat 3 an die Stelle des Vorsitzenden Dr. Isabel Vonbank, LL.M.

(7)  Wenn auch die nach Abs. 5 und 6 zur Vertretung berufenen Mitglieder verhindert sind, erfolgt die Vertretung der verhinderten Mitglieder unter sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 2, wobei die Vertreterinnen und Vertreter der Reihe nach die Funktion des Berichterstatters bzw. der Berichterstatterin, dann des Vorsitzenden und schließlich des weiteren Mitgliedes übernehmen.

 

§ 3
Verteilung der Geschäfte auf die Senate

 

(1) In den Angelegenheiten, in denen das Landesverwaltungsgericht nach den gesetzlichen Vorschriften durch einen Senat zu entscheiden hat, werden die Geschäfte wie folgt verteilt:

a) Verfahren nach dem Vergabenachprüfungsrecht werden in der Reihenfolge Senat 1 und Senat 2 diesen beiden Senaten abwechselnd zugewiesen.

b) Senat 3: Verfahren, soweit nicht der Senat 1 oder der Senat 2 zuständig ist.

(2)  Sind dem Senat 1 oder dem Senat 2 aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieser  Senat bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Senaten eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 4
Verteilung der Geschäfte auf die Einzelmitglieder

 

In den Angelegenheiten, in denen das Landesverwaltungsgericht nach den gesetzlichen Vorschriften durch ein Einzelmitglied zu entscheiden hat, werden die Geschäfte nach den §§ 5 bis 15 verteilt.

 

§ 5
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Verkehrs- und Kraftfahrrecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Verkehrs- und Kraftfahrrecht (§ 1 Abs. 2 lit. a) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Manfred Böhler, Dr. Wilfried Schneider, Dr. Wolfgang Herzog, Mag. Birgit König, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Eva-Maria Längle, Dr. Elisabeth Wischenbart, Mag. Otto-Imre Pathy, Dr. Isabel Vonbank, LL.M., Mag. Katharina Feuersinger, Dr. Reinhold Köpfle, Mag. Claudia Brugger und Dr. Stefanie Sutter zugewiesen.

(2)  Dr. Manfred Böhler, Mag. Birgit König, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Elisabeth Wischenbart und Dr. Isabel Vonbank, LL.M., sind bei der Zuweisung nach Abs. 1 jedes zweite Mal zu übergehen.

(3)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen in Abs. 1 genannten Mitgliedern mit Ausnahme von Dr. Manfred Böhler,  Mag. Birgit König, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Elisabeth Wischenbart und Dr. Isabel Vonbank, LL.M., eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde. Diese Mitglieder sind bei der Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen anderen Mitgliedern eine doppelt so hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

(4)  Verfahren nach dem GefahrgutbeförderungsG werden abweichend von Abs. 1 Dr. Wilfried Schneider zugewiesen. Ab dem 01.07.2018 werden diese Verfahren Dr. Elisabeth Wischenbart zugewiesen.

 

§ 6
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Ordnungsrecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Ordnungsrecht (§ 1 Abs. 2 lit. b) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Wilfried Schneider, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Elisabeth Wischenbart, Dr. Isabel Vonbank, LL.M., Mag. Katharina Feuersinger, Mag. Claudia Brugger und Dr. Stefanie Sutter zugewiesen.

(2)  Dr. Isabel Vonbank, LL.M., und Dr. Stefanie Sutter sind bei der Zuweisung nach Abs. 1 jedes zweite Mal zu übergehen.

(3)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen in Abs. 1 genannten Mitgliedern mit Ausnahme von Dr. Isabel Vonbank, LL.M., und Dr. Stefanie Sutter eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde. Diese Mitglieder sind bei der Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen anderen Mitgliedern eine doppelt so hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 7
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Sozial-, Gesundheits- und Sportrecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Sozial-, Gesundheits- und Sportrecht (§ 1 Abs. 2 lit. f) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Wilfried Schneider und Mag. Claudia Brugger zugewiesen.

(2)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

(3)  Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:

a) Verfahren nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften werden Dr. Manfred Böhler zugewiesen.

b) Verfahren nach dem ApothekenG werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Otto-Imre Pathy und Dr. Isabel Vonbank, LL.M., zugewiesen. Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

c) Verfahren nach dem MindestsicherungsG werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Otto-Imre Pathy und Dr. Manfred Böhler zugewiesen. Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 8
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Land- und Forstwirtschaftsrecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaftsrecht (§ 1 Abs. 2 lit. h) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Johannes Schlömmer und Mag. Katharina Feuersinger zugewiesen. Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

(2)  Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:
a) Verfahren nach dem GrundverkehrsG werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Katharina Feuersinger und Dr. Stefanie Sutter zugewiesen. Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

b) Claudia Brugger ist für die Erledigung der Verfahren nach dem JagdG zuständig.

 

§ 9
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Umweltschutz-, Wirtschafts- und Baurecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Umweltschutz-, Wirtschafts- und Baurecht (§ 1 Abs. 2 lit. i) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Manfred Böhler, Dr. Wolfgang Herzog, Mag. Birgit König, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Eva-Maria Längle und Dr. Reinhold Köpfle zugewiesen. Dies erfolgt getrennt für Administrativ- und Verwaltungsstrafverfahren.

(2)  Dr. Manfred Böhler, Dr. Wolfgang Herzog, Dr. Dietmar Ellensohn und Dr. Eva-Maria Längle sind bei der Zuweisung nach Abs. 1 jedes zweite Mal zu übergehen.

(3)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen in Abs. 1 genannten Mitgliedern mit Ausnahme von Dr. Manfred Böhler, Dr. Wolfgang Herzog, Dr. Dietmar Ellensohn und Dr. Eva-Maria Längle eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde. Diese Mitglieder sind bei der Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen anderen Mitgliedern eine doppelt so hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

(4)  Abweichend von Abs. 1 werden Verfahren, welche nur Entscheidungen nach dem BauG zum Gegenstand haben, den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Birgit König, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Isabel Vonbank, LL.M., Dr. Reinhold Köpfle und Dr. Stefanie Sutter zugewiesen.

(5)  Mag. Birgit König, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Reinhold Köpfle und Dr. Stefanie Sutter sind bei der Zuweisung nach Abs. 4 jedes zweite Mal zu übergehen; Abs. 3 gilt sinngemäß.

(6)  Abweichend von Abs. 1 werden Verfahren, welche nur Entscheidungen nach dem WRG zum Gegenstand haben, Dr. Reinhold Köpfle zugewiesen.

 

§ 10
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Fremdenrecht

 

(1)  Verfahren aus dem Bereich Fremdenrecht (§ 1 Abs. 2 lit. c) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Wilfried Schneider, Dr. Eva-Maria Längle und Mag. Claudia Brugger zugewiesen.

(2)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen nach Abs. 1 zuständigen Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

(3)  Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:

a) Die ersten 15 beim Landesverwaltungsgericht einlangenden Verfahren nach dem 5. Abschnitt des Asylgesetzes 2005 und dem 9. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Wilfried Schneider, Dr. Eva-Maria Längle und Mag. Claudia Brugger zugewiesen. Abs. 2 gilt sinngemäß.

b) Alle weiteren beim Landesverwaltungsgericht einlangenden Verfahren nach dem 5. Abschnitt des Asylgesetzes 2005 und dem 9. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Manfred Böhler, Dr. Wilfried Schneider, Dr. Wolfgang Herzog, Mag. Birgit König, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Eva-Maria Längle, Dr. Elisabeth Wischenbart, Mag. Otto-Imre Pathy, Dr. Isabel Vonbank, LL.M., Mag. Katharina Feuersinger, Dr. Reinhold Köpfle, Mag. Claudia Brugger und Dr. Stefanie Sutter zugewiesen. Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4)  Ab dem 01.09.2018 tritt Mag. Nikolaus Brandtner an die Stelle von Dr. Wilfried Schneider. Dies gilt nicht für Verfahren gemäß Abs. 3.

 

 § 11
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Abgabenrecht

 

 (1)  Verfahren aus dem Bereich Abgabenrecht (§ 1 Abs. 2 lit. d) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Elisabeth Wischenbart und Mag. Otto-Imre Pathy zugewiesen.

(2)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen in Abs. 1 genannten Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

 § 12
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Verfahren nach dem Vergabenachprüfungsrecht

 

 (1)  Verfahren nach dem Vergabenachprüfungsrecht (§ 1 Abs. 2 lit. e) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Manfred Böhler, Dr. Wolfgang Herzog und Mag. Otto-Imre Pathy zugewiesen.

(2)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis all diesen Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 13
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

 

(1)  Verfahren nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (§ 1 Abs. 2 lit. g) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Manfred Böhler, Dr. Wolfgang Herzog, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn und Dr. Elisabeth Wischenbart zugewiesen.

(2)  Dr. Wolfgang Herzog und Dr. Dietmar Ellensohn sind bei der Zuweisung nach Abs. 1 jedes zweite Mal zu übergehen.

(3)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von der Regelung des Abs. 1 Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen in Abs. 1 genannten Mitgliedern mit Ausnahme von Dr. Wolfgang Herzog und Dr. Dietmar Ellensohn eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde. Diese Mitglieder sind bei der Zuweisung so lange zu übergehen, bis allen anderen Mitgliedern eine doppelt so hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 14
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für Maßnahmenbeschwerden

 

(1)  Verfahren betreffend Maßnahmenbeschwerden (ohne Fremdenrecht) und Beschwerden nach dem SPG (§ 1 Abs. 2 lit. j) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Dietmar Ellensohn und Dr. Isabel Vonbank, LL.M., zugewiesen.

(2)  Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis all diesen Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

§ 15
Zuständigkeit der Einzelmitglieder
für sonstige Verfahren

 

Sonstige Verfahren (§ 1 Abs. 2 lit. k) werden den nachfolgend angeführten Mitgliedern fortlaufend in der Reihenfolge Dr. Eva-Maria Längle und Mag. Otto-Imre Pathy zugewiesen. Sind einem Mitglied aufgrund der Regelung des § 17 abweichend von dieser Regelung Verfahren zuzuweisen, ist dieses Mitglied bei der folgenden Zuweisung so lange zu übergehen, bis beiden Mitgliedern eine gleich hohe Zahl an Verfahren zugewiesen wurde.

 

 § 16
Vertretung von verhinderten Einzelmitgliedern

 

(1)  Sind in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen nach § 1 Abs. 2 die Geschäfte auf mehrere Mitglieder verteilt, wird das verhinderte Mitglied durch das in der in den §§ 5 bis 15 jeweils festgelegten Reihenfolge nächste Mitglied vertreten. Endet die Reihenfolge oder ist das Mitglied das letzte in der Reihenfolge, beginnt die Reihenfolge von vorne. Sind alle in der in den §§ 5 bis 15 jeweils festgelegten Reihenfolge genannten Mitglieder verhindert, wird das verhinderte Mitglied nach der im Abs. 2 festgelegten Reihenfolge vertreten.

(2)  Sind die Geschäfte in einem Zuständigkeitsbereich nur einem Mitglied zugewiesen, wird das verhinderte Mitglied der Reihe nach von Mag. Nikolaus Brandtner, Dr. Manfred Böhler, Dr. Wilfried Schneider, Dr. Wolfgang Herzog, Mag. Birgit König, Dr. Johannes Schlömmer, Dr. Dietmar Ellensohn, Dr. Eva-Maria Längle, Dr. Elisabeth Wischenbart, Mag. Otto-Imre Pathy, Dr. Isabel Vonbank, LL.M., Mag. Katharina Feuersinger, Dr. Reinhold Köpfle, Mag. Claudia Brugger und Dr. Stefanie Sutter vertreten. Hat ein Mitglied ein anderes bereits vertreten, ist das in dieser Reihenfolge nächste Mitglied zur Vertretung berufen, bis alle Mitglieder an der Reihe waren. § 17 ist zu berücksichtigen.

 

§ 17
Verbindung von Verfahren, Folgeverfahren

 

(1)  Wenn eine mit Beschwerde bekämpfte Erledigung mehrere Spruchpunkte enthält, die unter verschiedene Zuständigkeitsregelungen fallen, dann bestimmt sich die Zuständigkeit nach jener Zuständigkeitsregelung, die auf die meisten Spruchpunkte anzuwenden ist. Kann danach die Zuständigkeit nicht eindeutig ermittelt werden, dann ist unter den in Frage kommenden Zuständigkeitsregelungen jene anzuwenden, die zu dem Mitglied führt, dem laut Aktenplan die niedrigste Kennzahl zugeordnet ist. Spruchpunkte, die unter die Zuständigkeitsregelung des § 5 Abs. 1 fallen, bleiben unberücksichtigt.

(2)  Beschwerden gegen Erledigungen, denen offensichtlich im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sind jenem Mitglied zuzuteilen, das für die Erledigung der ersten diesbezüglich einlangenden Beschwerde zuständig ist. Dies gilt nicht, wenn für die später eingelangte Beschwerde keine Zuständigkeitsregelung in Frage kommt, die auch eine Zuständigkeit dieses Mitgliedes begründen könnte; Abs. 1 letzter Satz ist dabei nicht anzuwenden.

 (3)  Langen am selben Tag mehrere Beschwerden desselben Beschwerdeführers betreffend dieselbe Zuständigkeitsregelung ein, ist jeweils das Mitglied für die Erledigung aller Beschwerden zuständig, dem die erste Beschwerde zuzuteilen ist.

(4)  Wird in einer Rechtssache erneut ein Verfahren, dem im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, beim Landesverwaltungsgericht anhängig, ist jenes Mitglied für die Erledigung dieses Verfahrens zuständig, das auch schon für die Erledigung des ersten Verfahrens in dieser Sache zuständig war.

 

 § 18
Schlussbestimmungen

 

(1)  Diese Geschäftsverteilung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

(2)  In den Zuständigkeitsbereichen, in denen sich die Zuständigkeit nach der Reihenfolge des Einlangens richtet, wird mit In-Kraft-Treten dieser Geschäftsverteilung an die Reihenfolge der Geschäftsverteilung 2017, ABl. Nr. 50/2016, idF ABl. Nr. 41/2017,  angeknüpft. Dies gilt nicht für die Zuweisungen nach § 8 Abs. 2 (Grundverkehr) und § 12 (Vergabe Einzelmitglied). Ist eine Änderung erforderlich, hat dies keine Auswirkungen auf die bereits vorgenommenen anderen Zuteilungen. Bei den nachfolgenden Zuteilungen erfolgt der entsprechende Ausgleich.

(3)  Dr. Stefanie Sutter werden die ersten 45 der nach § 5 Abs. 1 bei den anderen Mitgliedern anfallenden Verfahren zugewiesen. § 17 bleibt davon unberührt.

(4) Dr. Wolfgang Herzog werden in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.05.2018 keine Verfahren aus dem Zuständigkeitsbereich Verkehrs- und Kraftfahrrecht (§ 5) zugewiesen.

(5)  Dr. Wilfried Schneider werden ab dem 01.07.2018  keine Verfahren mehr zugewiesen.

(6)  Soweit in dieser Geschäftsverteilung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Zuständigkeit nach der im Zeitpunkt des Einlangens geltenden Geschäftsverteilung bzw im Falle der Abnahme einer Aufgabe nach der daran anschließenden Zuweisung.

 

 

 

Für das Landesverwaltungsgericht

Der Präsident

 

 

 

Mag. Nikolaus Brandtner