Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO)

Die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes hat gemäß § 15 des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 19/2013, beschlossen:

 

1. Abschnitt: Vollversammlung
§ 1 Einberufung
§ 2 Beratung und Abstimmung
§ 3 Protokoll

2. Abschnitt: Senat
§ 4 Vorbereitung der Rechtssache
§ 5 Mündliche Verhandlung
§ 6 Entscheidungen des Berichterstatters oder der Berichterstatterin
§ 7 Beratung und Abstimmung
§ 8 Protokoll
§ 9 Ausarbeitung der Entscheidung

3. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen
§ 10 Gemeinsame Durchführung einer Verhandlung
§ 11 Verfahren außerhalb des Sitzes
§ 12 Vertretung vor den Gerichtshöfen
§ 13 Beiziehung dritter Personen
§ 14 Übersendung von Akten zur Einsicht

1. Abschnitt
Vollversammlung

§ 1
Einberufung

(1) Die Vollversammlung ist von dem Präsidenten oder von der Präsidentin nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Eine Einberufung hat auch binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies mindestens die Hälfte der Mitglieder unter gleichzeitiger Vor­lage des Beschlussantrages verlangt.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu den Sitzungen der Vollversammlung einzuladen. Die Einladung soll späte­stens eine Woche vor dem Sitzungstag erfolgen. Die Einladung zur Beschlussfassung über die Abnahme einer einem Richter oder einer Richterin nach der Geschäftsverteilung zufallenden Aufgabe (§ 12 Abs. 2 LVwG-G) kann formlos und kurzfristig erfolgen.

(3) Wenn der Präsident oder die Präsidentin die Vollversammlung zur Beschlussfassung über die Geschäftsver­teilung, die Geschäftsordnung oder den Tätigkeitsbericht einbe­ruft, ist der Einladung ein Beschlussentwurf beizulegen.

§ 2
Beratung und Abstimmung

(1) Der Präsident oder die Präsidentin hat die Vollversammlung zu leiten.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen und Anträge zu den in der Tagesordnung enthaltenen Punkten zu stellen. Anträge auf Ablehnung von Anträgen sind unzulässig. Wenn kein Antrag vorliegt, hat der Präsident oder die Präsidentin die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Präsident oder die Präsidentin hat die Abstimmun­gen über verschiedene Anträge derart zu reihen, dass die Meinung der Mehrheit der Vollversammlung zum Ausdruck kommt. Es sind daher in der Regel die abändern­den Anträge vor dem Hauptan­trag, und zwar die weiter gehenden vor den übrigen, zur Abstimmung zu brin­gen.

(3) Für einen Beschluss der Vollversammlung sind die Anwesenheit von wenigs­tens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die einfache Mehr­heit der abgegebenen Stimmen erforderlich; für einen Beschluss über die Abnahme einer einem Richter oder einer Richterin nach der Geschäftsverteilung zufallenden Aufgabe (§ 12 Abs. 2 LVwG-G) ist die Anwesenheit von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.

(4) Die Abstimmung in der Vollversammlung hat in alphabetischer Rei­hen­folge der Mitglieder zu erfolgen. Der Präsident oder die Präsidentin hat die Stimme als Letztes abzugeben. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Die Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich.

(6) Die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung obliegt dem Präsi­denten oder der Präsidentin.

§ 3
Protokoll

(1) Der Präsident oder die Präsidentin hat für die Aufnahme eines Protokolls über die Sitzun­gen der Vollversammlung zu sorgen.

(2) Im Protokoll sind die Anträge und die Beschlüsse samt ihrer we­sent­lichen Begründung festzuhalten. Anträge sind auf Verlangen des Mitglie­des, das diese ge­stellt hat, wortgetreu wiederzu­geben. Das Abstimmungser­gebnis ist außer im Falle der Einstimmigkeit nament­lich festzuhalten.

(3) Das Protokoll ist vom Präsidenten oder der Präsidentin und vom Schriftführer oder der Schriftführerin zu unter­fertigen.

2. Abschnitt
Senat

§ 4
Vorbereitung der Rechtssache

(1) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin hat das Verfahren bis zur mündlichen Verhand­lung zu führen und die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen zu treffen.

(2) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin hat dem oder der Vorsitzenden des Senates unter Vorlage der Akten anzuzeigen, dass

  1. a) eine mündliche Verhandlung für ausreichend vorbereitet oder
  2. b) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für nicht erforderlich

erachtet wird. Im Falle der lit. a ist gleichzeitig ein Vorschlag zu erstatten, welche Personen zur Verhandlung zu laden sind.

(3) Der oder die Vorsitzende des Senates hat aufgrund der Anzeige

  1. a) erforderlichenfalls ergänzende Vorbereitungsmaßnahmen durch den Bericht­erstatter oder die Berichterstatterin zu veran­lassen,
  2. b) zu entscheiden, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, und die mündliche Verhandlung anzuberaumen oder bei Unterbleiben einer mündli­chen Verhandlung den Senat zur Beratung und Abstimmung einzube­rufen.

§ 5
Mündliche Verhandlung

(1) Der oder die Vorsitzende des Senates hat die mündliche Verhandlung zu eröff­nen, zu leiten und zu schließen sowie die Sitzungspolizei zu handhaben. Der oder die Vorsitzende hat die Beschlüsse des Senates zu verkünden.

(2) Dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin obliegt die Zusammenfassung des bisherigen Ganges des Verfahrens.

 

§ 6
Entscheidungen des Berichterstatters oder der Berichterstatterin

Dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin obliegen Entscheidungen über

  1. a) den Antrag auf Beigebung des Verfahrenshilfeverteidigers,
  2. b) die Zuerkennung oder den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,
  3. c) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung,
  4. d) die Bestimmung der Zeugen- und Beteiligtengebühren der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen,
  5. e) die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Wiedereinsetzungsantrages und
  6. f) einen Verfahrensschritt im Revisionsverfahren; davon ausgenommen sind zurückweisende Be­schlüsse betreffend verspätete oder unzulässige Revisionen und Vorlageanträge sowie Entschei­dungen über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 7
Beratung und Abstimmung

(1) Der oder die Vorsitzende des Senates hat die Beratung und Abstimmung im Senat zu leiten.

(2) Die Beratung hat mit dem Vortrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin zu begin­nen. Der Bericht hat alle wesentlichen Ergebnisse des Ermittlungs­ver­fahrens zu enthalten. Im Anschluss sind die erforderlichen Anträge zu stel­len. Jeder Richter bzw. jede Richterin ist be­rechtigt, Abänderungsanträge zu stellen. Anträge auf Ablehnung von Anträgen sind unzulässig.

(3) Der oder die Vorsitzende hat die Abstimmungen über verschiedene Anträge derart zu reihen, dass die Meinung der Mehrheit des Senates zum Ausdruck kommt. Es sind daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Haupt­antrag, und zwar die weiter gehenden vor den übrigen, zur Abstimmung zu bringen.

(4) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle ihm angehörenden Richter und Richterinnen anwesend sind. Für eine Entscheidung ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Bericht­erstatter oder die Berichterstatterin gibt seine Stimme zuerst ab, der Vor­sitzende oder die Vorsitzende zuletzt, es sei denn, ihm oder ihr kommt zugleich die Berichterstattung zu. Die übrigen Richter und Richterinnen geben ihre Stimme in alphabetischer Reihenfolge ab. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn ein Richter oder eine Richterin in einer Vorfrage überstimmt wurde. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) Wenn sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit ergeben hat, ist der Antrag für eine neuerliche Abstimmung in mehrere Fragepunkte zu zerlegen. Über diese ist einzeln abzustimmen.

(6) Der über eine Vorfrage gefasste Beschluss bindet bei der weiteren Beratung und Abstimmung alle Richter und Richterinnnen des Senates.

(7) In Verwaltungsstrafsachen ist zuerst über die Frage des Ver­schuldens zu be­raten und abzustimmen. Bei Bejahen der Schuldfrage ist an­schließend über die Art und die Höhe der zu verhängenden Strafe zu beraten und abzustimmen. Wenn dem oder der Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt werden, so ist bei jeder einzelnen strafbaren Handlung über Schuld oder Nichtschuld geson­dert abzustimmen.

(8) Die Beratungen und Abstimmungen im Senat sind nicht öffent­lich.

§ 8
Protokoll

(1) Der oder die Vorsitzende hat für die Aufnahme eines Protokolls über die Beratungen und Abstimmungen des Senates zu sorgen.

(2) Im Protokoll sind die Anträge und die Beschlüsse festzuhalten. Anträge sind auf Verlangen des Richters bzw. der Richterin, der bzw. die diese gestellt hat, wort­getreu wiederzu­geben. Das Abstimmungsergebnis ist außer im Falle der Ein­stimmigkeit nament­lich festzu­halten.

(3) Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und den übrigen Richtern und Richterinnen des Senates zu unterfertigen.

 

§ 9
Ausarbeitung der Entscheidung

(1) Die schriftliche Ausarbeitung der Entscheidung obliegt dem Bericht­erstatter oder der Berichterstatterin. Entspricht die Entscheidung dem Antrag eines anderen Richters oder einer anderen Richterin, dann obliegt diesem oder dieser die Ausarbeitung der Entscheidung, wenn der Bericht­erstatter oder die Berichterstatterin dies verlangt und es sich nicht um den Antrag eines Laienrichters oder einer Laienrichterin handelt.

(2) Die Urschrift der Entscheidung ist mit jenem Tag zu datieren, an dem die Entscheidung beschlossen wurde. In der Entscheidung sind die Namen der Richter und Richterinnen des Senats an­zuführen.

(3) Die Unterfertigung der Entscheidung hat durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Senates zu erfolgen.

3. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

§ 10
Gemeinsame Durchführung einer Verhandlung

(1) Im Falle der gemeinsamen Durchführung einer Verhandlung sind die die Verhandlung betreffenden Anordnungen und Entscheidungen

  1. a) in Verfahren, die einerseits in die Zuständigkeit eines Senates und andererseits in die Zuständigkeit eines Einzelmitgliedes fallen, vom Senat und
  2. b) in Verfahren, die in die Zuständigkeit verschiedener Senate bzw. verschiede­ner Einzelmitglieder fallen, vom Senat bzw. dem Einzelmitglied mit der niedrigsten Kennzahl nach dem Aktenplan

zu treffen.

(2) Die Leitung der Verhandlung in Verfahren nach Abs. 1 lit. a obliegt dem oder der Vorsitzenden des Senates, in Verfahren nach Abs. 1 lit. b dem oder der Vorsitzenden jenes Senates bzw. jenem Einzelmitglied, dem bzw. der die niedrigste Kennzahl zugeordnet ist.

§ 11
Verfahren außerhalb des Sitzes

Mündliche Verhandlungen können außerhalb des Sitzes des Landesverwaltungsgerichtes durchgeführt werden, wenn dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere der Bürgernähe, gelegen ist. Für den Senat obliegt die diesbezügliche Entscheidung dem oder der Vorsitzenden. Die dabei im Amt der Stadt Bludenz und im Gemeindeamt Mittelberg durchgeführten Verhandlungen gelten als Amts­handlungen innerhalb des Amtes im Sinne des § 77 Abs. 1 AVG i.V.m. § 17 VwGVG.

 § 12
Vertretung vor den Gerichtshöfen

(1) Wenn eine Rechtssache beim Verfas­sungs­gerichtshof, beim Verwaltungs­gerichtshof oder beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist, hat jenes Einzelmitglied bzw. jener Senat das Landesverwaltungsgericht zu vertreten, das bzw. der nach der Geschäftsverteilung für die Erledigung des Ver­fahrens zuständig ist.

(2) In Rechtssachen, die in die Zuständigkeit eines Senates fallen, hat der Be­richterstatter oder die Berichterstatterin die Schriftsätze an den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungs­gerichtshof oder den Gerichtshof der Europäischen Union auszuarbeiten. Normprüfungsanträge, Vorabentscheidungsersuchen und Gegen­schriften sind vom Senat zu beraten und zu beschließen. Die Schriftsätze sind von dem oder der Vorsitzen­den des Senates zu unterfertigen. Die Vertretung des Senates in Verhandlungen obliegt dem oder der Vorsitzenden des Senates.

§ 13
Beiziehung dritter Personen

(1) Für die Aufnahme der Niederschriften über die mündlichen Verhand­lun­gen kann das Einzelmitglied bzw. der oder die Vorsitzende des Senates einen Schrift­führer oder eine Schriftführerin bei­ziehen.

(2) Für die Aufnahme der Protokolle über die Sitzungen der Vollver­samm­lung kann der Präsident oder die Präsidentin, für die Aufnahme der Protokolle über die Sitzungen eines Senates der oder die Vorsitzende dieses Senates einen Schriftführer oder eine Schriftführerin heranziehen.

(3) Zum Zwecke der Beratung der Vollversammlung kann der Präsident oder die Präsidentin eine entsprechend geeignete Person beiziehen.

§ 14
Übersendung von Akten zur Einsicht

In berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Einzelmitglied bzw. der Bericht­erstatter oder die Berichterstatterin des Senates die Akten auf Antrag einer Partei zur Erleich­te­rung der Ein­sicht durch einsichtsberechtigte Parteien für einen bestimm­ten Zeitraum an eine Behörde übersenden.

 

Für das Landesverwaltungsgericht:
Der Präsident:

Mag. Nikolaus Brandtner