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Gebühren neu: Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV), BGBl II Nr 387/2014

Anlässlich der Erhebung von Beschwerden in Administrativverfahren (zB Bauverfahren, Führerscheinentzugsverfahren, usw) ist für Eingaben die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31. Jänner 2015 aufweisen eine Pauschalgebühr zu entrichten; diese Pauschalgebühr ist ebenfalls für Eingaben die nach dem 31. Jänner 2015 direkt beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden zu entrichten (Maßnahmenbeschwerden, Vergabenachprüfungsanträge usw). Diese Regelung weicht insofern von der bisher bestehenden Regelung ab, als eine Pauschalgebühr zu entrichten ist, die Gebühr schon bei der Einbringung fällig wird und die Bezahlung der Gebühr mit der Einbringung nachzuweisen ist. Erfolgt dieser Nachweis nicht, wird ein Gebührenbefund an das zuständige Finanzamt übermittelt.

Fälligkeit:   Einbringung der Eingabe (Nachweis)

Höhe:          Pauschalgebühr 30 Euro:

ua für Bescheidbeschwerden, Richtlinienbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, [Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt], Anträgen auf Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme

Pauschalgebühr 15 Euro:

Vorlageanträge und gesondert eingebrachte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

Adressat:    Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109 – BIC: BUNDATWW) unter Angabe des Verwendungszwecks (bei Bescheidbeschwerden: Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides; bei Beschwerden ohne vorherigen Bescheid: die Behörde gegen die sich die Beschwerde richtet). Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/ Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Sofern der Beschwerde kein Bescheid zugrunde liegt (zB Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde), ist das Datum des fristauslösenden Antrags oder jenes Ereignisses, gegen das sich die Beschwerde richtet, (als Zeitraum) anzugeben.

Nachweis:   Über die Entrichtung der Gebühr durch einen der Eingabe anzuschließenden Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung. Bei Feststellung der Eingabestelle, dass nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Kenntnis zu setzen.

Weitere Informationen – insbesondere auch zu Gebührenbefreiungen – finden sie hier: Details

Rechtsgrundlagen: § 14 GebG, BuLVwG-EGebV